Urteile:

Beschluss des OLG Hamburg vom 16.11.04 Nr.1 und Nr.2

OLG zweifelt an direkten Zusammenhang zwischen Kategorie "PayTV-Dekoder" und kostenlosem Empfang von Premiere und ändert Beschluss vom LG Hamburg. Beschwerde von L&S wird demnach abgewiesen und L&S hat gesamte Kosten zu tragen. Erstmals entscheidet nach unseren Informationen eine hohe Instanz gegen L&S, was auch für die kleinen Gerichte eine entscheidende Weisung bedeuten könnte.
Beklagter wurde vertreten von Knazlei Reitzlein & Kollegen - Dr. Max Schumacher - 069 / 92 00 18-0 - E-Mail

Urteil des AG Ebersberg vom 04.11.2004

Wie schon das AG Kiel hat das AG Ebersberg den geltend gemachten Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten mit deutlichen Worten abgelehnt. In beiden Fällen handelte es sich auf Seiten der Klägerin um dase gleiche Unternehmen, die Sachverhalte warem nahezu gleich. In beiden Fällen wurden die Beklagten durch die Kanzlei Heyms & Dr. Bahr vertreten.

Urteil des AG Kiel vom 18.02.2004

Im Urteil des AG Kiel wird der Münchner Kanzlei abgesprochen für jede Abmahnung die vollen Kosten berechnen zu dürfen. Stichwort: Serien- bzw. Massenabmahnung. Die sehr interessanten Gründe finden sich im Urteil. Ebenso geht aus dem Urteil hervor, dass die Kanzlei tlw. 22 abzumahnende Adressen pro Tag von ebay bekommt.

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